Für die UWV Euskirchen bedurfte es keiner Diskussion, der von der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ initiierten Unterstützung der „Trierer Erklärung“ zuzustimmen!
Als demokratische Vertreter sehen wir es als unsere Pflicht an, das Vertrauen in unsere freiheitliche Grundordnung zu stärken und geschlossen gegen Feinde der Demokratie vorzugehen.
Mit dem Antrag, der gemeinsam von uns und den Fraktionen der CDU, SPD, FDP, Bündis 90/Die Grünen und Die Partei/Die Linke zur Unterstützung der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages in den Stadtrat eingebracht und auch beschlossen wurde, setzen wir ein klares Signal gegen extremistische Tendenzen, die unsere Grundwerte bedrohen.
Die Trierer Erklärung, veröffentlicht am 18. Januar 2024, richtet sich entschieden gegen extremistische Bestrebungen, insbesondere gegen jüngste Enthüllungen über Treffen von AfD-Politikern mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und deren erschreckende Diskussionen über die Deportation von Millionen von Menschen aus Deutschland.
Die Trierer Erklärung unterstreicht die fortwährende Notwendigkeit, die Menschenwürde, die Demokratie und den Rechtsstaat zu schützen und zu verteidigen. Sie hebt hervor, dass eine wehrhafte Demokratie von einer aktiven und wachsamen Zivilgesellschaft vor Ort lebt.
Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages:
Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.
In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.
Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.
Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.