Stellungnahme zum Leserbrief von Wolfgang Weber bzgl. der Vergütung von Ausschussvorsitzenden

 

 

Wir begrüßen den Leserbrief von Herrn Wolfgang Weber aus Stotzheim ausdrücklich, da er uns aus der Seele spricht.
Leider hat Herr Weber übersehen, dass ausweislich des Protokolles der Stadtratssitzung wir, die UWV, einen Antrag auf Verzicht auf die Vergütungen der Ausschussvorsitzenden gestellt haben, der leider von den großen Fraktionen abgelehnt wurde.
Auszug aus dem öffentlichen Protokoll der Ratssitzung vom 13.12.2016:
StV van Bonn gibt zu bedenken, dass an vielen Stellen sehr sparsam mit dem Geld umgegangen werde. Da erscheinen ihm die zusätzlichen 28.000 € im Jahr sehr hoch.
Gleichzeitig betont er, dass der Fairness halber kein Unterschied zwischen Ausschüssen gemacht werden sollte, die häufiger oder seltener stattfinden als andere. Er schlägt daher vor, für keinen Ausschussvorsitz eine Aufwandsentschädigung zu zahlen.
BM Dr. Friedl sagt, dass dieser Vorschlag durchaus rechtlich zulässig sei.
StV D. Kroll spricht der UWV-Fraktion Unterstützung zu.
StV van Bonn beantragt, dass alle Ausschüsse von der neuen Regelung ausgeschlossen werden sollen.

Beschluss:
Vorsitzende der Ausschüsse des Rates der Stadt Euskirchen erhalten keine zusätzliche Aufwandsentschädigung.
Beratungsergebnis: 12 dafür, 30 dagegen, 6 Enthaltungen

somit abgelehnt

Beschluss:
Die 22. Änderung der Hauptsatzung der Kreisstadt Euskirchen wird wie vorgelegt beschlossen.
Beratungsergebnis: 30 Stimmen dafür, 12 dagegen, 6 Enthaltungen