Rat

18.11.2018

Stellungnahme zum AFD-Bürgerforum am 12.11.2018

Am 12.11. hatte die AFD eine öffentliche Vortragsveranstaltung im Euskirchener City-Forum organisiert (s. beigefügtem Auszug aus einem Artikel des Bonner-General-Anzeigers vom 12.11.18)

Die UWV Euskirchen kann sich mit der radikalen Vorstellung zur Umsetzung von Zielen im Parteiprogramm der AFD nicht identifizieren. Daher beteiligten wir uns mit einer Delegation im Vorfeld des Bürgerdialogs an der Gegenkundgebung.
Einerseits distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit von aggressiven und radikalen Vorstellungen der AfD.
Andererseits distanzieren wir uns auch von denjenigen, die die Gegenkundgebung dazu nutzen, um strafbare Handlungen wie Beleidigungen, Sachbeschädigungen sowie Straftaten zum Nachteil von Polizeivollzugsbeamten, die für den Schutz Aller da sind, zu begehen (s. beigefügte Auszüge aus dem Bericht der Kreispolizeibehörde vom 12.11.18).

Damit schaden diese Personen unserer Meinung nach der guten Sache und helfen der AFD, sich in ihrer Märtyrer-Rolle zu positionieren.
Wir von der UWV wollen allen politischen Parteien, die eine demokratische Legitimation besitzen (und dazu gehört nun auch einmal die AFD) auf der Sachebene und mit Sachargumenten begegnen.
Dies hat uns auch dazu bewegt, entgegen unserer Überzeugung an der AFD-Veranstaltung teilzunehmen.
Wir haben uns im Cityforum in den Zuschauerraum begeben, um uns unmittelbar und ohne Umwege über Presse oder sonstige Medien einen Eindruck zu verschaffen, welche Ideen, Worte und Gedanken die AFD äußert.
Wir mussten leider feststellen, dass unsere Bedenken bei Weitem übertroffen wurden. Nicht nur, was von AFD-Vertretern getätigte Äußerungen betrifft, sondern auch den damit erzielten Beifall der Zuschauerschaft.
Hier entsteht etwas, das wir von der UWV und alle, die uns nahestehen, nicht akzeptieren können und gegen das wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen und friedlichen Mitteln wehren müssen.

Sehr geehrte Frau Mengel,
Sie sprechen uns mit Ihrem Leserbrief zu großen Teilen aus der Seele.
Und genau, weil wir uns nicht nur als Partei der Mitte sehen, sondern auch als solche handeln wollen, haben wir an der Gegenveranstaltung teilgenommen!
Schade, dass Sie ein gutes Stück von Euskirchen entfernt wohnen, aber wir laden Sie herzlich ein, mit uns in Kontakt zu treten.
Wir freuen uns gerade in Zeiten wie diesen über Mitstreiter für unsere Sache!


09.09.2018

Verdi erneut erfolgreich – Gericht kippt verkaufsoffenen Sonntag in Euskirchen

Ausschnitte aus der Kölnischen Rundschau

„Die Entscheidung fiel früher als erwartet: Das Verwaltungsgericht Aachen (VG) hat den für den 2. September geplanten verkaufsoffenen Sonntag in Euskirchen, der unter dem Motto „Back to school“ stattfinden sollte, gekippt.

Die dritte Kammer des VG gab der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Recht. Auf eine mögliche Beschwerde, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden müsste, verzichtet die Stadt.

Die Verordnung der Stadt zum verkaufsoffenen Sonntag sei unwirksam, weil sie nicht dem Ladenöffnungsgesetz entspreche, so das Gericht. Die Ausführungen in der Ratsvorlage würden den Anforderungen an die Begründung des verfassungsrechtlich gebotenen und vom Gesetzgeber vorausgesetzten Regel-Ausnahme-Verhältnisses nicht gerecht.

Die Erwägungen des Einzelhandelsverbandes, die der Ratsvorlage beigefügt waren, seien ebenfalls nicht ausreichend: Von den lockeren Sonntagsöffnungszeiten im benachbarten Ausland seien schließlich alle grenznahen Kommunen betroffen, von der verschärften Konkurrenz durch den Online-Handel sogar der stationäre Handel bundesweit. Sie seien daher nicht geeignet, eine Ausnahme von der Regel der Sonn- und Feiertagsruhe zu begründen.

Es entstehe vielmehr der Eindruck, so das Gericht, dass die Stadt im Interesse der Geschäfte an zusätzlichen Umsatzsteigerungen auf deren Anregung einen weiteren Sonntag zur Ladenöffnung festgesetzt habe. Nicht nachvollziehbar sei zudem, warum alle Geschäfte im weitläufigen zentralen Versorgungsbereich geöffnet werden dürften, wenn es darum gehe, sich für den Neustart nach den Ferien mit allem auszustatten, was für Schule, Familien- und Arbeitsleben notwendig sei.

Die Stadt will keine weiteren juristischen Schritte gegen den Beschluss vornehmen, da dies für den 2. September keine Wirkung hätte. Dennoch bezeichnet Bürgermeister Dr. Uwe Friedl (CDU) die VG-Entscheidung als „äußerst bedauerlich, da der Rat durch diesen zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag zum Country-Music-Festival den Standort Innenstadt stärken sowie Schülern und Eltern nach den Sommerferien eine zusätzliche Einkaufsmöglichkeit geben wollte“.

Die neuen Regelungen im Ladenöffnungsgesetz begrüße die Stadt. Es ermögliche zusätzliche verkaufsoffene Sonntage und könne ein Faktor zur Stärkung des Einzelhandelsstandorts sein. Leider, so Friedl, gebe es noch keine eindeutige Rechtsprechung.

Aus Sicht der Verwaltung wurde die vom Einzelhandelsverband beantragte Sonntagsöffnung ausführlich begründet. Die Sitzungsvorlagen seien durch ergänzende Vorträge und anschließende Diskussionen ergänzt worden. „Die Mitglieder des Rates kennen aus eigener Anschauung die Veranstaltungen, die in Euskirchen seit Jahren stattfinden, wie zum Beispiel das Knollenfest, das Stadtfest, das Weinfest oder das Country-Music-Festival“, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Detaillierte Beschreibungen in den Ratsvorlagen seien daher zur Entscheidungsfindung nicht notwendig. (AZ: 34L 1196/18)“

Stellungnahme:

Die UWV-Fraktion im Stadtrat, die genau wie die SPD, die Grünen und die Linken gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 2. September gestimmt hatte, zeigt keine Triumphgefühle, fühlt sich aber in ihren Argumenten ("Der verkaufsoffene Sonntag bringt nicht mehr Einnahmen, sondern verschiebt sie nur zeitlich. Der verkaufsoffene Sonntag ist kaum ein Anreiz für Internet-Käufer.“ Auch wir plädieren dafür, dass angesichts steigender Arbeitsbelastung die Sonn- und Feiertage dem Familienleben vorbehalten bleiben sollten.

 


09.04.2017

Stellungnahme zum Leserbrief von Wolfgang Weber bzgl. der Vergütung von Ausschussvorsitzenden

 

Wir begrüßen den Leserbrief von Herrn Wolfgang Weber aus Stotzheim ausdrücklich, da er uns aus der Seele spricht.
Leider hat Herr Weber übersehen, dass ausweislich des Protokolles der Stadtratssitzung wir, die UWV, einen Antrag auf Verzicht auf die Vergütungen der Ausschussvorsitzenden gestellt haben, der leider von den großen Fraktionen abgelehnt wurde.
Auszug aus dem öffentlichen Protokoll der Ratssitzung vom 13.12.2016:
StV van Bonn gibt zu bedenken, dass an vielen Stellen sehr sparsam mit dem Geld umgegangen werde. Da erscheinen ihm die zusätzlichen 28.000 € im Jahr sehr hoch.
Gleichzeitig betont er, dass der Fairness halber kein Unterschied zwischen Ausschüssen gemacht werden sollte, die häufiger oder seltener stattfinden als andere. Er schlägt daher vor, für keinen Ausschussvorsitz eine Aufwandsentschädigung zu zahlen.
BM Dr. Friedl sagt, dass dieser Vorschlag durchaus rechtlich zulässig sei.
StV D. Kroll spricht der UWV-Fraktion Unterstützung zu.
StV van Bonn beantragt, dass alle Ausschüsse von der neuen Regelung ausgeschlossen werden sollen.

Beschluss:
Vorsitzende der Ausschüsse des Rates der Stadt Euskirchen erhalten keine zusätzliche Aufwandsentschädigung.
Beratungsergebnis: 12 dafür, 30 dagegen, 6 Enthaltungen

somit abgelehnt

Beschluss:
Die 22. Änderung der Hauptsatzung der Kreisstadt Euskirchen wird wie vorgelegt beschlossen.
Beratungsergebnis: 30 Stimmen dafür, 12 dagegen, 6 Enthaltungen

09.04.2017

Nach langer Bauphase: Kreuzungen in der Euskirchener Südstadt sind fertig


05.11.2016

Kräftige Finanzspritze für das City-Forum – KSTA

Kraeftige Finanzspritze für das City-Forum - KSTA

06.03.2016

Zukunftsplanung: Euskirchener Politik will City-Forum erhalten

Politik will Euskirchener City-Forum erhalten - KSTA


12.03.2015

Einkaufszentrum ist vom Tisch

Einkaufszentrum ist vom Tisch - Dieter KrauseDie UWV Euskirchen, die seit Jahren gegen das defizitäre CityForum eingestellt ist, war bei der Abendveranstaltung am 11. März 2015 u.a durch ihre Ratsmitglieder (hier Dieter Krause) vor Ort vertreten, um sich so ein Bild von der Meinung der Euskirchener Bürger zu diesem heiklen Thema machen zu können. Auch wenn das Ergebnis für die UWV überraschend kommt und nicht mit den uns gegenüber getätigten Bürgeraussagen übereinstimmt, werden wir natürlich das Umfrageergebnis akzeptieren und uns weiterhin aktiv daran beteiligen, eine für alle Euskirchener Bürger attraktive Lösung für das City Forum zu finden.

Einkaufszentrum ist vom Tisch - Rundschau


26.02.2015

Ortsgestaltung Kuchenheim

Ortsgestaltung Kuchenheim - Richard van BonnAuch bei dieser Veranstaltung war die UWV durch ihr Ratsmitgleid Richard van Bonn vor Ort vertreten, um die Stimmung und Meinung der Kuchenheimer Bevölkerung einzufangen. Es steht außer Frage, dasss sich die UWV Euskirchen auch weiterhin für die Umgehungsstarsse und eine Atraktivierung des Kuchenheimer Zentrums mit allen Mittel in ihrer Rats- und Ausschussarbeit einsetzt.

Ortsgestaltung Kuchenheim - KSTA


26.10.2014

Trauerhalle in Kuchenheim soll „Lambertuskappelle“ heißen

Trauerhalle soll Lambertuskapelle heißen - KSTA


24.10.2014

UWV für Erftauenschule als Flüchtlingsunterkunft

UWV für Erftauenschule als Flüchtlingsunterkunft - KSTA


20.06.2014

Gesamtschule: Stadt sucht Standort für Turnhallle

Gesamtschule - Stadt sucht Standort für Turnhalle - KSTA_20.06.14


18.06.2014

Realschulzentrum: Neue Turnhalle am Keltenring?

Realschulzentrum - Neue Turnhalle am Keltenring - Rundschau_18.06.14


21.05.2014

Moschee-Debatte: „Arg übers Ziel hinausgeschossen“

Moschee-Debatte in Euskirchen - Rundschau


21.05.2014

Moschee-Debatte: Im Rat flogen die Fetzen

Moschee-Debatte in Euskirchen - KSTA


13.05.2014

Moschee-Standort: CDU kontra Friedl

Abstimmungsverhalten CDU kontra Friedl - Rundschau


12.02.2014

Stadt und KSK wollen Stiftung gründen

Stadt und KSK wollen Stiftung gründen - KSTA


08.02.2014 – zum Vergrößern bitte anklicken

Vereint im Ärger über Bezirksregierung

Vereint im Ärger über Bezirksregierung - Rundschau 08.02.14


07.02.2014

Haushalt ohne Defizit

Ein Haushalt ohne Defizit - KSTA


18.04.2012

Haushalt verabschiedet

Mit „ Ach und Krach“ verabschiedet - KSTA - 18.04.2012


24.09.2008

Tourismus GmbH

Euskirchen mit im Boot - KSTA - 24.09.2008


16.04.2008

Mehrheit für europaweite Ausschreibung

Mehrheit für europaweite Ausschreibung - KSTA - 16.04.2008


22.02.2008

UWV weiter für Verkauf des City-Forums

UWV weiter für Verkauf des City-Forums - Rundschau - 22.02.2008


28.04.2007

Badeparadies Teil 1

Therme - Friedl badet im Lob - Rundschau - 28.04.2007


01.03.2007

Haushalt 2007

Cabriobad erhitzt die Gemüter - Rundschau - 01.03.2007